Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zu einem  Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (BMJ-Z10.078B/0001-I 3/2014) folgende Stellungnahme abgegeben.

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (BMJ-Z12.119/0002-I 5/2014) folgende Stellungnahme abgegeben.

Werte, Grenzen und Novellen

von Sabine Matejka

Im Rahmen des Seminars Tulbinger Kogel 2014 wurde am 06.05.2014 die Leitung der Fachgruppe Wohn- und Mietrecht mit folgendem Ergebnis neu gewählt: